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Aktuelles:

Meldung vom 24.11.2017
Öffentlicher Dienst / Arbeitsrecht

Dr. Matheis erreicht Entfristung eines Angestellten einer saarländischen Landesbehörde. Saarland muss fast zwei Jahre Annahmeverzugslohn nachzahlen. Arbeitsgericht Saarbrücken (Urteil vom 12.10.2017, Az. 2 Ca 210/15) erklärt von Behörde verwendeten Befristungszweck des § 14 Absatz 1 Nr. 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorliegend für rechtswidrig. Der Mitarbeiter ist nach vielen Jahresverträgen nun in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis.


Meldung vom 26.10.2017
Öffentlicher Dienst

Rechtsanwalt Dr. Matheis vor dem Bundesfinanzhof in München.

Nachstehend die amtliche Veröffentlichung in der Datenbank des höchsten deutschen Finanzgerichts:

BFH Anhängiges Verfahren, X R 37/17

Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG?

Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar?

-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 10a Abs 1 S 3; EStG § 79 S 1; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6
Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 5.9.2017 (10 K 10237/16)


Meldung vom 23.08.2017
Verwaltungsrecht / Strassenausbaubeitrag

Dr. Matheis vertritt erfolgreich einen Anlieger gegen eine Stadt aus dem Landkreis Bad Kreuznach in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 15.8.2017, AZ.: 4 L 751/17.KO . Die Kommune darf einen Vorausleistungsbescheid über mehr als 33.000,00 EUR für einen Straßenausbau nicht vollziehen.


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